Pakt zur Sicherung der finanziellen Stabilität in Salzburg
Land Salzburg, Städte und Gemeinden werden sich in den Jahren 2010 und 2011 noch intensiver und langfristiger abstimmen. Dies wurde bei einem Finanzgespräch zwischen Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner, dem Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kürzlich vereinbart.
"Oberstes Ziel ist es, unsere Finanz-Struktur stabil zu halten und einen Belastungsstopp zu erreichen. Es ist also ein Gebot der Vernunft, vor allem jetzt gemeinsam diese Stabilität abzusichern und sie nicht durch Einzelinteressen zu gefährden“, betonten die Gesprächspartner. Es gebe eine Vielzahl von Schnittstellen und Themen, für die schon im Vorfeld eine enge Koordination nötig sei.
Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen werden im Jahr 2010 sowohl für das Land als auch die Kommunen deutlich unter den Einnahmen der Vergangenheit liegen. Konkret kann das Land für 2010 voraussichtlich nur mehr mit 770 Millionen Euro (2009: 805 Millionen) an Ertragsanteilen rechnen. Die Prognose für die Städte und Gemeinden liegt bei 498 Millionen Euro (2009: 519 Millionen). Dies bedeutet ein Einnahmen-Minus von 5,75 Prozent für das Land Salzburg und von mehr als vier Prozent für Städte und Gemeinden.
"Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen einen sehr hohen Standard erreicht. Den gilt es jetzt abzusichern. Das ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben", so Brenner, Schaden und Mödlhammer.
Bei dem Treffen wurde zudem vereinbart, diese Finanzrunde auf Spitzen-Ebene künftig in regelmäßigen Abständen einzuberufen. "Wir sitzen alle im selben Boot und müssen es gemeinsam vorwärts bringen. Das geht nur, wenn alle das gleiche Ziel haben und in die gleiche Richtung rudern", lautete der einhellige Tenor.